hib-Meldung
077/2007
Datum: 22.03.2007
heute im Bundestag - 22.03.2007
Im Bundestag notiert: Verlagerung des Heimrechts auf die Länder
16/4654). Sie wollen wissen, wie die Regierung
eine "klare Kompetenzabgrenzung" zwischen Bund und Ländern in
Bezug auf das Heimrecht herstellen will und ob sie dabei eventuelle
Abgrenzungsprobleme sieht. Die Regierung soll außerdem sagen,
welche Gesetzesregelung ihrer Meinung nach die problematische
Abgrenzung zwischen stationären und ambulanten Einrichtungen
und Diensten sowie Heimen und Nicht-Heimen aufheben kann.
Berlin: (hib/SUK) Nach dem Stand der Verlagerung des Heimrechts auf
die Länder erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen
Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_077/03