Im Bundestag notiert: Abkommen

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll ein Abkommen von Mitte Dezember 2003 zwischen der Europäischen Union und sechs mittelamerikanischen Staaten (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) ratifizieren. Die Übereinkunft soll unter anderem dazu dienen, den politischen Dialog und den Freihandel zu erweitern. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/4716) vorgelegt. Er soll am 29. März an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.