Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf der Koalition für eine Opferrente

Recht/Berichtigung

Berlin: (hib/SUK) In die hib-Meldung zum Gesetzentwurf der Koalition für eine Opferrente für ehemalige DDR-Häftlinge ( 16/4842) hat sich ein Fehler eingeschlichen: In dem Entwurf heißt es, eine Erhöhung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge von 1,6 auf 3 Millionen Euro jährlich werde im Eckpunktepapier der Koalition zwar vorgeschlagen, solle aber "parlamentarischen Aktivitäten in diesem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben".