Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei beurteilen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei ist nach Meinung der Linksfraktion immer noch explosiv, die Lage der kurdischen Bevölkerungsminderheit bleibt prekär. In den Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage (16/4732) schreibt die Fraktion weiter, der bisherige Beitrag der Bundesregierung sei widersprüchlich. Einerseits unterstütze sie die Initiativen der EU, die von der türkischen Regierung die Einhaltung der Menschen- und Minderheitsrechte verlangen. Andererseits sei in der bilateralen Praxis der Zusammenarbeit nicht zu erkennen, dass dieses Anliegen eine prioritäre Stellung einnehme und entsprechend Druck ausgeübt werde. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die im Türkei-Fortschrittsbericht des vergangenen Jahres geäußerte Auffassung der EU-Kommission teilt, die Menschenrechtslage im Südosten des Landes gebe besonderen Anlass zur Sorge. Wie die Regierung die Entwicklung der Menschenrechtslage in den kurdischen Gebieten seit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen generell beurteilt, wollen die Linken auch in Erfahrung bringen.