Im Bundestag notiert: 40 neue Informationspflichten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/4791) nach den Feststellungen des Normenkontrollrates, wonach das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 40 neue Informationspflichten begründe, die zusätzliche Bürokratiekosten von 72 Millionen Euro hervorriefen. Die Regierung soll sagen, ob sie die Vorschläge der Bürokratiekostenprüfer berücksichtigt hat und welche Bürokratiekosten durch die Reform zusätzlich noch entstehen. Die FDP erinnert daran, dass nach dem Willen der Bundesregierung bis 2011 25 Prozent der durch staatliche Informationspflichten verursachten Bürokratiekosten abgebaut werden sollen.