hib-Meldung
096/2007
Datum: 11.04.2007
heute im Bundestag - 11.04.2007
Grüne verlangen Rauchverbot im Parlament
16/4957) der Abgeordneten. Sie schreiben: "Der
Deutsche Bundestag sollte seiner Vorbildfunktion gerecht werden und
mit gutem Beispiel vorangehen." Es bestehe keine Notwendigkeit, auf
das Inkrafttreten des von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurfs zum Schutz vor Passivrauchen in Behörden des
Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln zu warten. "Gehandelt
werden sollte heute und nicht erst im September 2007", betonen die
Grünen. Sie verweisen darauf, dass Behauptungen "unrichtig"
seien, ein Verbot in den gastronomischen Einrichtungen des
Bundestages könne nicht eingeführt werden, weil dort das
Gaststättengesetz des Landes Berlin gelte. Vielmehr
könnte das Parlament, so es selbst Betreiber der Gastronomie
sei, diese rauchfrei betreiben. Es sei daher nicht gehindert,
"derartiges mit den Betreibern der Kantinen, Cafeterien und
Restaurants zu vereinbaren".
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
fordert Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, in die
Hausordnung des Bundestages umgehend ein Rauchverbot für alle
Gebäude aufzunehmen. Die Beschäftigten der
Bundestagsverwaltung, der Fraktionen und der Abgeordneten sowie die
Mitarbeiter der Gastronomie und von externen Dienstleistern
müssten vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt
werden, heißt es in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_096/01