Unternehmensteuerreformgesetz 2008 auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion stellt den Entwurf der Bundesregierung für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in einer Kleine Anfrage ( 16/4980) auf den Prüfstand. Die Fraktion moniert, dass es für die Behauptung, die effektive Unternehmensteuerbelastung in Deutschland sei nicht wettbewerbsfähig, keine empirischen Belege gebe. Maßstab für den internationalen Vergleich könne nur die effektive Steuerbelastung sein, die sich aus dem Verhältnis tatsächlich gezahlter Steuern zu den erwirtschafteten Gewinnen ergibt, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplante "massive Senkung" der Unternehmensteuern zu begründen. Gefragt wird, in welcher Höhe die im Deutschen Aktien-Index vertretenen Unternehmen von 1995 bis 2006 Steuern gezahlt haben und welche effektive Steuerbelastung sich daraus für sie ergibt. Ferner soll die Bundesregierung ihre Absicht rechtfertigen, nach Einführung einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge den Steuerabzug abschließend und anonymisiert von Finanzdienstleistern vornehmen zu lassen.