hib-Meldung
100/2007
Datum: 17.04.2007
heute im Bundestag - 17.04.2007
Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
16/4954) will die Fraktion unter anderem
wissen, inwieweit die Bundesregierung die Gewerkschaften, die
Wirtschafts- und Sozialverbände, die Verbraucherverbände,
die Sozialversicherungen, die Berufsgenossenschaften, die
kommunalen Gebietskörperschaften, der Deutsche Bundestag und
gegebenenfalls weitere Experten frühzeitig am Normenscreening
beteiligen will. Zudem soll die Regierung mitteilen, wann sie mit
dem Abschluss der Bestandsaufnahme über die notwendigen
Anpassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften rechnet.
Berlin: (hib/MIK) Über den Stand der Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie will sich die Linksfraktion
informieren. In einer Kleine Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_100/18