hib-Meldung
123/2007
Datum: 09.05.2007
heute im Bundestag - 09.05.2007
Im Bundestag notiert: EU-Dienstleistungsrichtlinie
16/5030) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/4954). Dies gelte vor allem für
verwaltungsorganisatorische Maßnahmen und den Aufbau eines
Systems der europäischen Verwaltungszusammenarbeit, aber auch
für weite Bereiche des in der Richtlinie geforderten
"Normenscreenings", also der Prüfung und gegebenenfalls
Änderung des Rechts der Dienstleister. Die Bundesregierung
koordiniere diesen Prozess zwischen den Ländern und
gegenüber der EU-Kommission, heißt es in der
Antwort.
Berlin: (hib/VOM) Bei der Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Recht kommt den
Ländern eine zentrale Rolle zu. Dies betont die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_123/09