Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Die zweite Phase des Architektenwettbewerbs
für einen eventuellen Neubau des Bundesministeriums des
Inneren (BMI) in Berlin kann beginnen. Der Haushaltsausschuss hat
am Mittwochabend dazu Mittel in Höhe von 12 Millionen Euro mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition
freigegeben. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des BMI zum
Neubauvorhaben im "Moabiter Werder". Danach ist der Neubau die
wirtschaftlichste Alternative. Die Kosten für den Neubau auf
einer Teilfläche des 31.000 Quadratmeter großen
bundeseigenen Areals in Berlin wurden mit insgesamt rund insgesamt
200 Millionen Euro ermittelt. Dieses ist laut Bericht wesentlich
günstiger als der Verbleib im derzeitigen Mietobjekt, den Kauf
des Gebäudes oder der Unterbringung in einer anderen
Liegenschaft wie zum Beispiel am Flughafen Tempelhof. Für die
Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist der
Neubau die beste und zukunftsfähigste Lösung. Sie wiesen
allerdings auch darauf hin, dass zunächst nur die Mittel
für den Architektenwettbewerb freigegeben würden. Dies
müsse aber jetzt geschehen, um eventuell die Fristen zur
Kündigung des jetzigen Mietvertrages einhalten zu können.
Im Gegensatz zur Koalition kritisierten die Oppositionssprecher
sowohl das Verfahren als auch den künftigen Neubau. "Es ist
Geld herausgeschmissen worden und es wird weiter rausgeschmissen",
betonte der Sprecher der FDP. Die Linksfraktion fühlte sich
während des ganzen Verfahrens "unzureichend" informiert.
Außerdem sei nicht mutig genug Alternativen geprüft
worden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielten
dies nicht für ein geeignetes Verfahren. Schließlich
solle das Bauprojekt erst 2014 fertig sein, deshalb könne
jetzt noch intensiv geprüft werden. Auf Antrag der
Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss zudem, dass im Rahmen
der zweiten Phase des Wettbewerbs auf die Planung einer Tiefgarage
verzichtet werden soll und dass der Ausschuss auch in das weitere
Verfahren mit einbezogen wird. Nicht durchsetzen konnte sich die
Linksfraktion mit ihrem Antrag, im Fall der Aufgabe des derzeitigen
Hauptsitzes des BMI den Zentralflughafen Berlin-Tempelhof zu
nutzen. Ebenso erfolglos blieb ein Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, die vor dem Hintergrund laufender
interfraktioneller Überlegungen und Beratungen zur
Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin noch nicht
über das Neubauvorhaben entscheiden wollten.