hib-Meldung
127/2007
Datum: 10.05.2007
heute im Bundestag - 10.05.2007
Post-Liberalisierung soll zu neuen Arbeitsplätzen führen
16/5216) auf eine Kleine Anfrage von
Bündnis 90/Die Grünen (
16/4979) mit. Die bisherige Marktöffnung
habe die Qualität der Dienstleistungen gesteigert und
insgesamt zu niedrigeren Preisen bei Briefen und Paketen
geführt. Zudem sei das Angebot vielfältiger geworden. Auf
EU-Ebene sei das Ziel der Bundesregierung, den europäischen
Briefmarkt ab 2009 vollständig zu liberalisieren. Der
lizenzpflichtige Bereich der Deutschen Post AG umfasst nach
Regierungsangaben alle Briefsendungen bis 1.000 Gramm. Im
liberalisierten Bereich des Briefmarktes bei Briefen über 100
Gramm habe die Deutsche Post AG einen Marktanteil von 83 Prozent.
Dies zeige, dass auch bei vollständiger Marktöffnung
keine signifikanten Umsatzeinbrüche für den ehemaligen
Monopolisten zu erwarten sind, schreibt die Regierung. Es zeige
aber auch, dass die Wettbewerber Marktanteile erobern könnten,
was wiederum zur Effizienzsteigerung bei allen Wettbewerbern
führe. Besonders die größeren, etablierten
Wettbewerber der Deutschen Post AG investierten im dreistelligen
Millionenbereich. Dabei handele es sich um Investitionen in den
Ausbau eines flächendeckenden Netzes sowie in Sortier- und
Bearbeitungsanlagen und in Software. Im Übrigen ist die
Regierung der Ansicht, dass die der Deutschen Post AG gewährte
Mehrwertsteuerbefreiung nicht gegen den Grundsatz der
Neutralität der Mehrwertsteuer, gegen die
Dienstleistungsfreiheit, das Diskriminierungsverbot, das Prinzip
der offenen und freien Marktwirtschaft sowie gegen deutsches
Verfassungsrecht verstößt.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung erhofft sich von der
vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes ab
2008 neue Arbeitsplätze und ein hochwertiges Angebot an
Postdienstleistungen bei sinkenden Preisen. Dies teilt sie in ihrer
Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_127/03