hib-Meldung
129/2007
Datum: 14.05.2007
heute im Bundestag - 14.05.2007
Im Bundestag notiert: Bekämpfung von Zwangsverheiratungen
16/5202) wollen die Abgeordneten wissen, ob der
Regierung inzwischen statistische Daten zu diesem Thema vorliegen
und welche Ministerien, Arbeitsgruppen und Gremien derzeit mit dem
Thema befasst sind. Die Regierung soll auch sagen, wie sie die
Einschätzung des Justizministeriums bewertet, nach der die
geplante Regelung, dass zukünftig nur ausländische
Ehepartner nach Deutschland einreisen dürfen, die schon
Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorweisen können, mit
dem grundgesetzlichen Schutz der Ehe "kaum vereinbar" sei.
Berlin: (hib/SUK) Nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur
Bekämpfung von Zwangsverheiratungen erkundigt sich die
Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_129/21