Anhörung zum Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ( 16/3439) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, dem 18. Juni. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sowohl Besitz als auch Verbreitung und Erwerb pornografischer Schriften, die sexuelle Handlungen von Jugendlichen zum Gegenstand haben, künftig unter Strafe gestellt werden. Der bisherige strafrechtliche Schutz von unter 16-Jährigen vor sexuellem Missbrauch soll auf unter 18-Jährige ausgeweitet werden. Der Ausschuss hat acht Sachverständige geladen: Oberstaatsanwalt Klaus Finke von der Zentralstelle zur Bekämpfung jugendgefährdender Schriften in Hannover, Rechtsanwalt Helmut Graupner aus Wien, Ralf Wehowsky, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Philipp Andreas Thiee von der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger in Frankfurt am Main sowie die Professoren Tatjana Hörnle von der Universität Bochum, Florian Jeßberger von der Humboldt-Universität zu Berlin, Kristian Kühl von der Universität Tübingen und Joachim Renzikowski von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungsraum 4.800 des Paul-Löbe-Hauses.