hib-Meldung
167/2007
Datum: 19.06.2007
heute im Bundestag - 19.06.2007
Im Bundestag notiert: Stichtagsregelung für Übersiedler
16/5571) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/5466) schreibt die Regierung, dass die
seinerzeit mit dem Rentenüberleitungsgesetz eingeführte
Regelung weder von der Sozialgerichtsbarkeit noch vom
Bundesverfassungsgericht beanstandet worden sei. Die FDP-Fraktion
hatte unter anderem nach einer Stichtagsregelung für
Übersiedler gefragt.
Berlin: (hib/MPI) Die Berechnung der Rente von Bürgern, die
vor dem 18. Mai 1990 von der DDR in die Bundesrepublik
übergesiedelt sind, ist aus Sicht der Bundesregierung korrekt.
In ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_167/09