hib-Meldung
169/2007
Datum: 20.06.2007
heute im Bundestag - 20.06.2007
Abkommen mit den USA über Auslieferung und Rechtshilfe gebilligt
16/4377) am Mittwochvormittag zugestimmt. Neben
der Regierungskoalition war auch die FDP für eine Annahme. Die
Linksfraktion war dagegen; die Grünen enthielten sich. Zuvor
gab es eine Diskussion, die sich vor allem daran entzündete,
ob die Vereinigten Staaten sich an den geschlossenen Vertrag halten
würden. Vor allem die Grünen meinten, dass das Verhalten
Amerikas, gegenüber Menschen, die in die
"Verfolgungsmaschinerie" des Landes gerieten und stellenweise
Folter in Guantanamo ausgeliefert seien, nicht mit den Buchstaben
des Vertrages übereinstimme. Es gebe ihres Erachtens einen
"mit Händen zu greifenden" Dissens zwischen Deutschland und
den USA. Auch die Liberalen wiesen darauf hin, das Abkommen
müsse rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. So
müssten die USA zusichern, bei Auslieferung eines Menschen in
keinem Fall die Todesstrafe anzuwenden und den Verurteilten in
einem normalen Gefängnis seine Haftstrafe verbüßen
zu lassen. Auch das Verfahren vor Sondergerichten müsse
unzulässig sein. Beide Fraktionen hatten nach ihrer Aussage
vergeblich darauf gedrungen, dass der Rechtsausschuss eine
gemeinsame Erklärung abgebe, wie er das Abkommen
interpretiere. Die Union äußerte dazu, "man merkt den
Zweck und ist verstimmt". Die Bundesregierung hätte
"zufriedenstellende Antworten" auf diese Fragen gegeben, das
Abkommen bedeute, dass die USA die Todesstrafe nicht
verhängten und das Verfahren nicht vor einem Sondergericht
stattfinde. Auch die SPD wies darauf hin, die Abkommen seien nicht
mehr veränderbar. Deren "Lesart" in einen
Entschließungsantrag hineinzuschreiben, sei kein "Beitrag zum
Bürokratieabbau". Es gebe keine Erkenntnisse über den
Bruch der Rechtshilfeabkommen durch die USA, machten die
Sozialdemokraten weiter deutlich. Wenn es andere Erkenntnisse gebe,
würden die im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses
deutlich. Im Rechtsausschuss "sei nicht der Platz", darüber zu
spekulieren.
Berlin: (hib/BOB) Der Rechtsausschuss hat den Abkommen zwischen der
EU und den USA über die Auslieferung und die Rechtshilfe in
Strafsachen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_169/01