hib-Meldung
169/2007
Datum: 20.06.2007
heute im Bundestag - 20.06.2007
Deckungsvermerk beim Eingliederungsbudget bleibt bestehen
16/4749) mit den Stimmen der Koalition und der
FDP ab, einen Deckungsvermerk über 1 Milliarde Euro sofort
fallen zu lassen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
stimmten für den Antrag. Hintergrund ist, dass das so genannte
Eingliederungsbudget zur Finanzierung aktiver
Arbeitsmarktmaßnahmen für Langzeitarbeitslose in einer
Gesamthöhe von 6,5 Milliarden Euro mit einem einseitigen
Deckungsvermerk belegt ist, um etwaige Mehrausgaben beim
Arbeitslosengeld II (Alg II) ausgleichen zu können. Auf
Nachfrage der FDP-Fraktion führte die Bundesregierung aus,
möglicherweise würden die Alg-II-Ausgaben in diesem Jahr
zwar um 1 Milliarde Euro unter den 24 Milliarden Euro des Jahres
2006 bleiben. Es sei aber absehbar, dass die im Haushalt
eingestellten 21,6 Milliarden Euro dennoch nicht ausreichten. Der
derzeitige Stand sei daher, dass die über den Deckungsvermerk
vorgehaltene 1 Milliarde Euro tatsächlich für das Alg II
benötigt werde und der Vermerk deshalb auch nicht aufgehoben
werden könne. Sie gehe davon aus, so die Regierung weiter,
dass das Eingliederungsbudget in Höhe von dann rund 5,5
Milliarden Euro bis Jahresende auch ausgegeben sein werde. Die
Linke verwies darauf, dass einige der für die Betreuung der
Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Argen)
mitgeteilt hätten, dass sie in der zweiten Jahreshälfte
handlungsunfähig werden würden und deshalb dringend um
die Aufhebung des Deckungsvermerks gebeten hätten. Den
Vorwurf, aufgrund des Vermerks hätten die Argen keine
Planungssicherheit, wiesen die Unions- und die SPD-Fraktion
zurück. Der Deckungsvermerk sei seit Jahresanfang bekannt und
habe in die Finanzplanungen der Argen einbezogen werden
können. Die Grünen empörten sich, die Regierung habe
einen Deckungs- in einen Sperrvermerk umgewidmet. "Das ist einfach
nicht ok. Das Geld wird gebraucht", betonten die Grünen.
Berlin: (hib/MPI) Die für 2007 vorgesehenen Mittel zur
Eingliederung Langzeitarbeitsloser ins Erwerbsleben werden vorerst
nicht in kompletter Höhe frei gegeben. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales lehnte am Mittwoch einen Antrag der
Linksfraktion (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_169/03