hib-Meldung
171/2007
Datum: 20.06.2007
heute im Bundestag - 20.06.2007
Die Linke fragt nach Plänen zu beitragsfinanziertem Erwerbstätigenzuschlag
16/5558) wissen, ob ein beitragsfinanzierter
Erwerbstätigenzuschlag eingeführt werden soll. Sie
führen Presseberichte an, wonach Erwerbstätigen, die ein
monatliches Bruttoeinkommen zwischen 800 und 1.300 Euro beziehen,
aus BA-Mitteln unbefristet ein Teil ihrer
Sozialversicherungsbeiträge erstattet würde. Die Linke
fragt unter anderem, ob die derzeitige Rechtslage eine faktische
dauerhafte Subventionierung von Sozialbeiträgen aus Mitteln
der BA zulässt. Ferner will sie wissen, in welchem Umfang die
Regierung aufgrund eines Erwerbstätigenzuschlags eine
Reduzierung der Anzahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher
erwartet.
Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion nimmt angebliche Pläne der
Bundesregierung unter die Lupe, einen Kombilohn für
Geringverdiener aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für
Arbeit (BA) zu finanzieren. Die Abgeordneten wollen in einer
Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_171/05