Im Bundestag notiert: Islamistische Organisationen in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Islamistische Organisationen in Deutschland sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Liberalen ( 16/5658). Sie wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung bislang von einem Verbotsverfahren gegen die "Hizb Allah" abgesehen hat und welche Wirkung ihrer Ansicht nach das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus auf die islamistische Szene hat.