hib-Meldung
177/2007
Datum: 26.06.2007
heute im Bundestag - 26.06.2007
FDP: Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix ziehen
16/5786) auf, Konsequenzen aus dem
Entschädigungsfall der Phoenix Kapitaldienst GmbH zu ziehen.
Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
(EdW) habe sich im Fall Phoenix, bei dem rund 30.000 Anleger
geschädigt worden seien, als nicht tragfähig erwiesen. In
einem der größten Anlagebetrugsskandale Deutschlands sei
ein Schaden von fast 650 Millionen Euro verursacht worden. Die EdW
müsse den Anlegern 90 Prozent ihrer Einlagen, maximal jedoch
20.000 Euro ersetzen. Damit stünden einem Kassenbestand der
EdW Ende 2006 von 5 Millionen Euro zu erwartende
Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 180 Millionen
Euro gegenüber, heißt es in dem Antrag. Dies liege auch
daran, dass die EdW nur noch rund 750 vor allem kleine und
mittelständische Mitglieder habe. Der Millionenschaden sei
dadurch verursacht worden, dass Phoenix nach fehlgeschlagenen
Termingeschäften ein "Schneeballsystem" aufgebaut habe. Dabei
seien Auszahlungen an Anleger vorgenommen worden, die nur aus
Scheingewinnen stammten. Aus diesem Grund müsse das System der
Einlagensicherung reformiert werden, schreiben die Liberalen. Sie
fordern die Regierung auf, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
vorzulegen. Darin solle eine Regelung aufgenommen werden, die den
gesetzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen
gegenüber einem Anbieter von Kapitalanlagen auf die
Entschädigungseinrichtung dann vorsieht, wenn die
Entschädigungseinrichtung den Anleger entschädigt.
Bislang seien die Ansprüche der geschädigten Anleger
nicht automatisch auf die EdW übergegangen, wenn diese die
Anleger entschädigt habe. Es ist nach Auffassung der FDP nicht
einzusehen, dass jene, die zum Schaden beigetragen haben, nicht in
Anspruch genommen werden könnten, während Unternehmen,
die nichts damit zu tun haben, zahlen sollen, nur weil sie
Zwangsmitglieder der EdW seien. Die Abgeordneten empfehlen ferner,
dass die verschiedenen Institute künftig in einer gemeinsamen
Entschädigungseinrichtung für alle Institute
zusammengefasst werden sollten.
Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion ruft die Bundesregierung in
einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_177/01