Im Bundestag notiert: Beteiligung kommunaler Spitzenverbände an Gesetzesvorlagen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Ob es eine Beteiligung kommunaler Spitzenverbände an Gesetzesvorlagen der Bundesregierung gab, will die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/6107) wissen. Die Regierung soll angeben, welche Gesetzesvorlagen den Spitzenverbänden zur Stellungnahme überwiesen wurden und bei welchen Vorlagen Änderungswünsche der Verbände berücksichtigt wurden.