Im Bundestag notiert: Umsetzung des Prümer Vertrags

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Umsetzung des Prümer Vertrags ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP ( 16/6181). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Regierung die Kosten für die Umsetzung des Vertrags sowohl für die Bundesrepublik als auch die EU schätzt. Zudem fragen sie, wie der geplante Datenaustausch technisch umgesetzt und wie der deutsche Datenschutzstandard bei den weitergegebenen Daten in den Empfängerstaaten sichergestellt werden sollen.