Grüne befürchten Stilllegungen von Strecken nach Bahnprivatisierung

Verkehr und Bau/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/HIL) Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) und die daraus möglicherweise entstehenden Folgen interessieren die Grünen in zwei Kleinen Anfragen ( 16/6260, 16/6261). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Rolle des Schienennetzes nach der geplanten Teilprivatisierung ( 16/6260). Sie fragen, ob die Bundesregierung damit rechnet, dass nach der Privatisierung nicht mehr rentable Strecken - vor allem in der Fläche - stillgelegt werden und ob die Bundesregierung Kenntnis von angeblichen Plänen der DB AG hat, das Schienennetz nach der Privatisierung um mehrere tausend Kilometer zu verkleinern. Es müsse kritisch hinterfragt werden, ob die Bahn - wie vermehrt in den Medien berichtet werde - plane, das Schienennetz nach einer Privatisierung, rentabler zu machen. Schließlich, so die Grünen, würden 90 Prozent der Investitionen in das Schienennetz durch Steuermittel finanziert und auch künftig solle der Bund jährlich 2,5 Milliarden Euro ins Netz stecken. Des Weiteren fragen die Grünen nach finanziellen Einzelheiten der DB AG und ihrer Tochterunternahmen DB Station und Service AG, DB Energie GmbH, DB Netz AG ( 16/6261). Vor allem interessiert die Abgeordneten, wie groß das Eigenkapital der Teilunternehmen ist. Hintergrund der Frage ist der im Gesetzentwurf vorgesehene bei Beendigung der Sicherungsübereignung vom Bund zu zahlende Wertausgleich, der - nach Ansicht der Grünen - faktisch darüber entscheidet, ob die wirtschaftlich privatisierten Eisenbahninfrastrukturunternehmen wieder in das Eigentum des Bundes zurückfallen können.