Regierung: Fremdenfeindliche Übergriffe in Russland bereiten Anlass zur Sorge

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die steigende Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe in Russland ist aus Sicht der Bundesregierung ein Anlass zur Sorge. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/6241) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/4932) mit. Auch die Regierung in Moskau habe sich dazu mehrfach kritisch geäußert und die Bedeutung des Problems erkannt. Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage das Moskauer Informationszentrum Sova zitiert: Danach hätten allein im Vorjahr fremdenfeindliche Überfälle zu 43 Toten und 386 Verletzten geführt. Dies bedeute einen Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Regierung erwidert dazu, der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen berichteten übereinstimmend von einer positiven Entwicklung im Jahr 2006: Es habe zahlreiche Verurteilungen gegeben, in denen fremdenfeindliche Motive ausdrücklich strafverschärfend berücksichtigt worden seien. Auch die Situation der Medien- und Pressefreiheit beobachtet die Bundesregierung nach eigenen Angaben "sehr sorgfältig". Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprächen die Bedeutung des Themas für die Entwicklung der Demokratie regelmäßig an. Die Regierung nimmt außerdem zur geplanten Ostseepipeline Stellung: Sie nehme die geäußerten Bedenken ernst und sei mit allen Ostseeanrainerstaaten im "offenen Dialog". Die Trassenführung und mögliche Anschlüsse bzw. Abzweigungen der Nord Stream Gaspipeline sei aber Sache der beteiligten Unternehmen. Über eine Reihe von Abzweigungen sei diskutiert worden. Die Regierung betont in diesem Zusammenhang, die Gründe für das mangelnde polnische Interesse an einer entsprechenden Abzweigung seien ihr nicht bekannt. Nach Ansicht der Bundesregierung sind Beteiligungen deutscher Energieversorgungsunternehmen an der russischen Gazprom wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland. Sie trügen zur europäischen und deutschen Gasversorgungssicherheit bei. Zur Frage der Grünen, ob die Regierung das Ergebnis der Expertenanalyse teilt, demzufolge Gazprom weitaus ineffizienter arbeitet als die privaten russischen Öl- und Gasförderer, erwidert die Bundesregierung, sie kommentiere derartige Analysen grundsätzlich nicht. Auch die Struktur der Energiewirtschaft sei innere Angelegenheit jedes Landes. Die Regierung vertrete aber den Standpunkt, dass auch die Energiewirtschaft auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basieren sollte. Die Regierung teilt ferner mit, Russland und Deutschland hätten Mitte Mai dieses Jahres vereinbart, einen Energie-Frühwarnmechanismus einzurichten. Dieser solle Lieferunterbrechung bei Öl und Gas vermeiden.