Libanon-Einsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit zugestimmt

Auswärtiger Ausschuss/Verteidigungsausschuss/Europaausschuss/Menschenrechtsausschuss

Berlin: (hib/BOB/BES) Im federführenden Auswärtigen Ausschuss hat am Mittwochmorgen die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr bis zum September nächsten Jahres eine große Mehrheit gefunden. Neben den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD stimmten auch die Grünen dafür. FDP und Linkspartei lehnten den Einsatz ab. Das gleiche Stimmergebnis gab es auch im Verteidigungsausschuss. Der Libanon-Einsatz wird am heutigen Nachmittag im Plenum des Bundestages auf Antrag der Bundesregierung ( 16/6278) abgestimmt. Die Regierung will die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten um 1.000 senken. Gegenwärtig sind bis zu 2.400 Soldaten im Libanon im Einsatz. Im Wesentlichen handelt es sich um Marinekräfte. Die Regierung möchte nun den deutschen Beitrag fast halbieren. Anfang Oktober dieses Jahres sollen nur noch eine Fregatte, zwei Schnellboote und ein Versorgungsschiff (Tender) im Einsatz sein. Die libanesische Marine werde - auch dank der Hilfe der Bundeswehr - bald in der Lage sein, ihre Seegrenze selbst zu überwachen. Das Auswärtige Amt wies auch daraufhin, dass es mittlerweile eine "eindeutig positive Haltung" der israelischen Öffentlichkeit gebe. Sie habe sich von der Arbeit der UNIFIL-Truppen (United Nations Interim Force in Lebanon) überzeugen lassen. Vertreter der Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums betonten am gestrigen Abend im Europaausschuss übereinstimmend, man habe beim Einsatz der Marine vor der Küste des Libanons keine Waffen gefunden. Zur libanesisch-syrischen Grenze habe man nicht genügend Erkenntnisse. Die Truppen der UNIFIL trügen aber dazu bei, mögliche Schlupflöcher zu schließen. Während die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion im Europaausschuss ihre Zustimmung zu dem Einsatz der Bundeswehr im Libanon signalisierten, waren die Liberalen nicht überzeugt. Der Einsatz der Marine sei zwar unbestreitbar ein Erfolg gewesen. Dennoch existierten die politischen Probleme weiter. Eine Kombination aus politischem und militärischem Engagement sei gefordert. Auch die Grünen sprachen sich für eine politische Lösung aus. Auch die Mehrheit im Menschenrechtsausschuss stimmte für die Fortsetzung des deutschen Libanon-Mandates. Dagegen waren die Linksfraktion und die FDP, die ihr Nein mit dem Fehlen eines politischen Gesamtkonzepts für die Lösung der Probleme in der Region begründete. "Wir werden problemlos zustimmen", so der Tenor in der Union. Die Libanon-Mission habe "erheblich" zur Stabilisierung der Lage in der Region beigetragen. Ein Rückzug verbiete sich von selbst, denn das würde erneut zur Destabilisierung führen. Die SPD wies in der Diskussion auf die Situation in der Region vor einem Jahr und die seitdem erzielten Fortschritte hin. Daher würden die Sozialdemokraten - trotz "Unzulänglichkeiten" - für die Fortsetzung des Mandats stimmen. "Wir müssen uns mehr um einen politischen Beitrag kümmern", forderten die Grünen und kündigten einen Entschließungsantrag dazu an.