Regierung will mobile Tierschauen und Zirkusse mit Tierhaltung registrieren

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will mobile Tierschauen und Zirkusbetriebe mit Tierhaltung erfassen und ein entsprechendes Register schaffen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ( 16/6309) vorgelegt, der auf eine Entschließung des Bundesrates aus dem Jahre 2003 zurückgeht. Damals hatte die Länderkammer sich für ein Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters ausgesprochen. Durch das Register will die Regierung erreichen, dass in jedem Bundesland von den Behörden die selben Daten erhoben und in allen Behörden automatisierte Verfahren angewendet werden, damit eine schnelle Datenübermittlung möglich wird. Dies sei erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften bei Betrieben, die "regelmäßig ihren Standort wechseln", effektiv zu überwachen. Bei landesrechtlichen Regelungen würde die Gefahr bestehen, so die Regierung, dass sich Zirkusse durch den ständigen Wechsel zwischen den Bundesländern den jeweiligen Vorschriften entziehen. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme betont, es sei nicht erforderlich, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten generell zu regeln. Die Regierung hat dem entsprechenden Änderungswunsch in ihrer Gegenäußerung zugestimmt. Sie hält es nicht für erforderlich, rechtskräftige Verurteilungen wegen Verstößen gegen Tierschutzvorschriften im Zirkusregister zu speichern. Für die Zuverlässigkeitsprüfung reiche es aus, ein Führungszeugnis und gegebenenfalls eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.