Noch keine Einigung in Kernfragen der Doha-Runde

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) In "wichtigen Kernfragen" der so genannten Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zur Liberalisierung des Welthandels steht eine Einigung weiterhin aus. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Stand der Doha-Runde und zum Treffen der EU-Handelsminister am 22. Juli dieses Jahres in Brüssel ( 16/6287) mit. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde mit einem "ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis" bleibe das oberste Ziel der Handelspolitik für die EU. Angesichts der "enormen wirtschaftlichen Bedeutung" der Verhandlungen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft unterstütze die Bundesregierung dieses Ziel. Sie verweist auf bereits erzielte Verständigungen in "wichtigen Teilfragen", vor allem im Interesse der Entwicklungsländer. Diese Verhandlungen seien auf absehbare Zeit die letzte Chance, die Doha-Runde erfolgreich abzuschließen, bevor kommende Wahlen wieder zu einer möglichen politischen Stagnation führen. Die vorliegenden Verhandlungspapiere verlangten von allen Beteiligten Kompromissbereitschaft, und es sei Aufgabe der WTO-Mitglieder, auf dieser Basis über noch bestehende Differenzen zu verhandeln. Neben den sich bislang ablehnend äußernden Entwicklungsländern liege auch ein besonderer Fokus auf den USA. Die derzeitige Neuregelung der US-Landwirtschaftsgesetzgebung und die Verlängerung der Handlungsvollmacht des US-Präsidenten könnten den weiteren Verhandlungsverlauf maßgeblich beeinflussen, heißt es. Beim Treffen in Brüssel habe EU-Handelskommissar Peter Mandelson die Unterschiede zwischen den Verhandlungspositionen als "nicht mehr sehr groß" bezeichnet. Dennoch sei unklar, ob ein Erfolg bis zum Jahresende erreicht werden könne. Ein Scheitern der Doha-Runde würde eine Schwächung multilateraler Verhandlungen insgesamt nach sich ziehen und damit auch auf andere Verhandlungsfelder wie etwa das Nachfolgeabkommen zum Kioto-Klimavertrag haben.