Linke: Einschränkung der Pendlerpauschale rückgängig machen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll im Rahmen ihres Jahressteuergesetzes 2008 die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurücknehmen. Vielmehr sollten diese Kosten wieder vollständig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich anerkannt werden, schreibt die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/6374). Sie verweist auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. August, in dem das Gericht Zweifel geäußert habe, ob diese Neuregelung mit der Verfassung vereinbar ist. Mit der Rücknahme sollte nach dem Willen der Fraktion die Absetzbarkeit der tatsächlichen Kosten für den öffentlichen Personenverkehr bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder eingeführt werden. Aus Sicht der Abgeordneten verstößt die nach jetziger Rechtslage steuerliche Nichtberücksichtigung der ersten zwanzig Fahrtkilometer gegen das Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Durch die massive Einschränkung der Abziehbarkeit der Fahrtkosten werde vor allem bei Steuerpflichtigen mit geringem Einkommen das Existenzminimum besteuert, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung habe demgegenüber damals ihre Entscheidung damit begründet, dass die "Berufssphäre" erst am Werkstor beginne, schreiben die Abgeordneten.