Konsequenzen aus der Finanz- und Immobilienkrise benennen

Finanzen/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/VOM) Nach Konsequenzen aus der aktuellen Krise auf den Kredit- und Hypothekarmärkten erkundigt sich die Linksfraktion in zwei Kleinen Anfragen ( 16/6345, 16/6346). Die Regierung soll unter anderem sagen, wie sich in den letzten zehn Jahren der Anteil tilgungsfreier Hypothekendarlehen an allen ausstehenden Eigenheimkrediten sowie an den neuvergebenen Darlehen entwickelt hat. Gefragt wird auch, wie sich die Ratenbelastung der Bauherren und Wohnungskäufer im Verhältnis zum Haushaltseinkommen darstellt und wie hoch jeweils der Anteil der privaten Hypothekenschuldner ist, die sich durch Versicherungen gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit und des frühzeitigen Todes abgesichert haben. Die Fraktion verlangt Angaben zum Anteil der Hypothekendarlehen, die Immobilien betreffen, welche die Anleger vorab nicht gesehen haben und bei denen unter Einbeziehung von Steuervorteilen fragwürdige Rentabilitätsprognosen aufgestellt werden. Schließlich soll die Regierung darlegen, was sie unternehmen will, um die Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen zu erhöhen.

In ihrer zweiten Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Regierung das Engagement der deutschen Kreditwirtschaft im Bereich bonitätsschwacher Hypotheken, Kreditverbriefungen und so genannter Zweckgesellschaften im In- und Ausland überblickt und in welchem Ausmaß die Kreditinstitute in diesem Bereich involviert sind. Inwieweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank über die Größenordnung und das Risikoprofil von Geschäften informiert sind und welche Risiken die Banken außerhalb ihrer Bilanzen eingegangen sind, will die Fraktion ebenso wissen. Die Regierung soll sagen, welche Interventionsinstrumente sie hat, falls sich die Finanzmarktkrise verschärfen sollte und wie die Finanzaufsicht in die Lage versetzt werden kann, solche Entwicklungen künftig zu verhindern. Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Gefährdungen es für private Anleger im Hinblick auf ihre Altersvorsorge gibt, wie stark die Versicherungswirtschaft betroffen ist und welche Risikopositionen die deutschen Fondsgesellschaften eingegangen sind.