hib-Meldung
234/2007
Datum: 19.09.2007
heute im Bundestag - 19.09.2007
Linke fragt nach Sicherheitskräften aus Guinea
16/6359). Von Juli bis August hätte sich
eine Delegation von Vertretern des Außen- und
Sicherheitsministeriums aus Guinea in der
Ausländerbehörde Braunschweig aufgehalten, um dort im
Auftrag deutscher Behörden bei einer Sammelanhörung
afrikanische Flüchtlinge zu identifizieren und ihnen Papiere
für eine Abschiebung ausstellen. Die Linke zitiert den Leiter
der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund, Friedhelm
Weller, der sowohl "fragwürdige Methoden der
Identitätsfeststellung kritisiert als auch die
Befürchtung geäußert habe, "Beamte aus einem
Folterstaat" könnten nach Deutschland kommen, "um sich hier
potenzielle Folteropfer auszusuchen". Die Linke will daher unter
anderem wissen, wie viele Abschiebungen durch die
Identitätsfeststellung durch eine guineische Delegation
ermöglicht wurden und inwieweit das Auswärtige Amt der
Bundesrepublik über "Hintergründe, Zusammensetzung und
Ziel der Delegationen aus Guinea" unterrichtet war.
Berlin: (hib/SUK) Nach der Zusammenarbeit deutscher
Ausländerbehörden mit Sicherheitskräften aus Guinea
erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_234/06