Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/
Berlin: (hib/AS) Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Vereinbarung
über die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesregierung
(BBV) haben sich Regierungsvertreter positiv über die
Umsetzung der Übereinkunft geäußert. "Ich finde,
dass wir eine gute Bilanz gefunden haben", sagte der Staatsminister
für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD),
vor dem Europaausschuss. Gleichzeitig hob er hervor, dass sich die
Bundesregierung gerade auch hinsichtlich des EU-Reformvertrages
für eine starke Rolle der Parlamente ausgesprochen habe. Auch
der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter
Hintze (CDU), zeigte sich zufrieden: "Der Geist entfaltet sich",
sagte er, räumte aber gleichzeitig ein, dass es noch an
verschiedenen Punkten Verbesserungsbedarf gebe. So müsse an
einigen Stellen die so genannte Berichtspflicht nachjustiert
werden. Als ein Beispiel nannte er, dass bis Mitte Juli von 371 dem
Bundestag zugegangenen Rechtssetzungsvorschlägen der
Kommission nur 84 Bewertungen eingegangen seien. Die
CDU/CSU-Fraktion zeigte sich insgesamt ebenfalls zufrieden und
betonte, "dass uns ein gutes Werk gelungen ist". Die
Bundesregierung komme ihren Informationspflichten überwiegend
nach, bei der Form und der Qualität einzelner Berichte gebe es
aber Verbesserungsbedarf. Hinsichtlich der Frage des so genannten
Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesrat wurde angeregt, dass
der Außenminister in Zukunft förmlich um ein
Einvernehmen bitten solle. Auch die SPD-Fraktion regte an, die
Frage der Einvernehmensregelung genauer zu klären. Insgesamt
fiel auch hier das Gesamturteil überwiegend positiv aus: "Die
Theorie ist großartig, in der Praxis hapert es noch
manchmal", sagte ihr Vertreter. Seiner Meinung nach komme es aber
nicht allein auf die Vereinbarung, sondern auch darauf an, wie die
Dokumente in den einzelnen Fachausschüssen genutzt
würden. Hier sei noch ein stärkeres Maß an
Sensibilisierung erforderlich. Auch die FDP-Fraktion sprach die
Rolle der Parlamentarier selbst an: "Wir müssen die Kollegen
in den Fachausschüssen dazu bringen, dass sie sich früher
damit beschäftigen", mahnte sie. Gleichzeitig forderte sie die
Bundesregierung auf, umfassend zu informieren, obwohl sie wisse,
dass "für Diplomaten an vielen Stellen die Schmerzgrenze
überschritten" werde. In der Frage der Einvernehmensregelung
sprach sich der FDP-Vertreter dafür aus, dass das Einvernehmen
vor Aufnahme der Verhandlungen hergestellt werden müsse. Die
Linke erklärte, dass für sie Einvernehmen nicht bedeute,
"dass ein Ausschuss besucht werde". Mit der BBV insgesamt zeigte
sich der Vertreter der Linken ebenfalls zufrieden und stellte fest,
"dass sich die Bedingungen verbessert haben". Auch die Grünen
schlugen vor, sich darum zu bemühen, die Vereinbarung zu
optimieren. Als defizitär nannte er vor allem die Information
zu außenpolitischen Fragen sowie in einigen Bereichen der
Innen- und Justizpolitik. Er bedauerte, dass englische Dokumente
nicht zugeleitet würden. Bei der Einvernehmungsregelung
plädieren die Grünen für eine klare Regelung des
Prozederes.