Staatsvertrag zur Hauptstadtkulturfinanzierung abgelehnt

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Initiative, die Hauptstadtkulturfinanzierung des Bundes in einem Staatsvertrag mit dem Land Berlin zu regeln, gescheitert. Der Ausschuss für Kultur und Medien lehnte einen entsprechenden Antrag der Liberalen (16/3667) mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linken in seiner Sitzung am Mittwoch ab. Die FDP hatte ihren Antrag damit begründet, dass die derzeitige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hauptstadtkultur mit einem Gesamtvolumen von 425 Millionen Euro jährlich deutlich höher ausfalle als der Kulturhaushalt des Landes Berlin, der im Jahr 2006 bei 375 Millionen Euro gelegen habe. Zudem sei die Beteiligung des Bundes durch eine ganze Reihe unterschiedlicher Gesetze geregelt. Diese Beteiligungen müssten durch ein systematisches und transparentes Gesamtkonzept ersetzt und dann vom Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden. Gegen eine Neuregelung der Hauptstadtkulturfinanzierung sprachen sich in der Sitzung auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und der Berliner Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten, André Schmitz, aus. Neumann argumentierte, ein solcher Staatsvertrag sei nicht notwendig und ließe sich auch nicht aus der Berlin-Klausel in Artikel 22 des Grundgesetzes ableiten.