Grüne: Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten zurücknehmen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Der Deutsche Bundestag soll seinen Präsidenten ersuchen, die erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften zurückzunehmen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/6326), den das Plenum zusammen mit einem ähnlichen FDP-Antrag ( 16/6217) am heutigen Donnerstag beraten wird. Anlass zur Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden war nach Angaben der Antragsteller die Berichterstattung diverser Printmedien über vertraulich eingestufte Dokumente der Bundesregierung, mit denen auch der 1. Untersuchungsausschuss befasst ist. Darüber hinaus fordern die Grünen von der Bundesregierung, die bisherige Einstufung zahlreicher Akten für den Untersuchungsausschuss als "Verschlusssache" zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und künftig solche Einstufungen erheblich restriktiver vorzunehmen.