Parlament soll Einvernehmen zu EU-Reformvertrag erklären

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Das Parlament soll grünes Licht für den EU-Reformvertrag geben. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/6399) erklären sie ihr Einvernehmen zu den Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz am 18. und 19. Oktober in Lissabon. Die Fraktionen begrüßen in ihrem Antrag die "im Mandat festgeschriebenen hohen Standards und fordern, keine Schwächung dieser Standards zuzulassen. Gleichzeitig äußern CDU/CSU und SPD darin ihre Erwartung, dass die Bundesregierung dem Parlament auch weiterhin alle dafür relevanten Dokumente zur Verfügung stellen werde. Entsprechend Artikel 23 GG behält sich das Parlament weiter vor, Stellungnahmen zur Regierungskonferenz abzugeben.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass sich die Staats- und Regierungschefs anlässlich der Berliner Erklärung am 25. März 2007 dazu verpflichtet hätten, die Europäische Union bis zu den Europawahlen 2009 auf eine, erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen. Ziel der Regierungskonferenz ist es, die auf 27 Mitglieder erweiterte Union "demokratischer, transparenter und handlungsfähiger" zu machen. In dem Antrag nimmt die Fraktion aber auch zur Kenntnis, dass der am 12. Mai 2005 vom Bundestag ratifizierte Verfassungsvertrag - nach den negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden - nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnte.