Im Bundestag notiert: Volksentscheid und Volksbegehren auf Bundesebene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SKE) Wie weit CDU/CSU und SPD mit ihren Prüfungen zur Einführung von Volksentscheid und Volksbegehren auf Bundesebene sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/6376) wissen. In ihrem Koalitionsvertrag hätten CDU/CSU und SPD Untersuchungen dazu vereinbart. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hätten im Frühjahr 2006 entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht, die seitdem einer Entscheidung harrten.