hib-Meldung
241/2007
Datum: 26.09.2007
heute im Bundestag - 26.09.2007
Deutschland muss Ratifikation des veränderten KSE-Vertrages einleiten
16/6431). Die Liberalen erläutern, die
Staats- und Regierungschefs hätten 1999 auf dem
OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul einen veränderten KSE-Vertrag
unterzeichnet. Dieser enthalte unter anderem besondere Regeln im
Nord- und Südosten Russlands und für die Stationierung
zusätzlicher NATO-Truppen in den neuen Mitgliedsstaaten.
Ergänzend dazu hat Moskau sich verpflichtet, seine Truppen
vollständig aus Moldau und Georgien abzuziehen. Die
NATO-Staaten wiederum hätten vor dem Hintergrund des
Tschetschenienkrieges nachträglich zur Vorbedingung für
ihre eigene Ratifikation des ergänzten KSE-Vertrages
erklärt. Nun drohe Russland aus dem KSE-Vertrag auszusteigen.
Die FDP-Fraktion fordert deshalb, Deutschland müsse
Handlungsspielräume in der Position der NATO-Mitgliedsstaaten
ausloten. Diese sollten vor dem Hintergrund des drohenden
russischen Ausstiegs aus dem KSE-Vertrag Beweglichkeit zeigen und
Vorbereitung zur Ratifizierung des Istanbuler Vertrages treffen.
Dies gelte vor allem für die USA. Nach dem russischen
Truppenabzug aus Georgien müssten die Ratifikationsurkunden
nur noch hinterlegt werden. Der russische Präsident, Wladimir
Putin, sei aufzufordern, die Aussetzung des KSE-Vertrages
rückgängig zu machen. Nur auf diese Weise könne der
Dialog beginnen.
Berlin: (hib/BOB) Deutschland muss die Ratifikation des
veränderten Vertrages über konventionelle
Streitkräfte (KSE-Vertrag) einleiten. Dies fordert die
FDP-Fraktion in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_241/01