Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 ( 16/6566) vorgelegt, der wortgleich ist mit dem bereits in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD ( 16/6384). Mit dem Gesetz soll die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vom 7. Februar dieses Jahres umgesetzt werden, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland Ende 2018 sozialverträglich auslaufen zu lassen. Der Bundesrat hatte am 21. September beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.