Bundesregierung soll Strategien in der Wasserpolitik überarbeiten

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/RRA) Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/6630) dazu auf, die Modernisierungsstrategien der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland zu überarbeiten und zu ergänzen. Grundsätzlich begrüßten sie den "mit erheblicher Verzögerung" vorgelegten Bericht der Bundesregierung, wiesen jedoch zugleich auf "erhebliche Defizite" hin. So würden insbesondere Aspekte des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes hinten angestellt sowie ökologische Zielsetzungen in der Modernisierungsstrategie vernachlässigt.

Die Grünen fordern die Bundesregierung zudem dazu auf, weiter dafür zu sorgen, dass eine europaweite Liberalisierung des Wassersektors verhindert wird und das kommunale Selbstverwaltungsrecht erhalten bleibt. Zudem soll sie sich auf der Basis der vorgelegten Konzepte für verpflichtende, transparente und flächendeckende Referenzwerte einsetzen, die ökologische, soziale und ökonomische Aspekte zusammenführen. Ein zentrales Element der Modernisierungsstrategie müsse dabei sein, die Belastung des Trinkwassers mit chemischen Stoffen zu verringern.