Im Bundestag notiert: kommunales Ausländerwahlrecht

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Um die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern weiter zu verbessern, wollen die Grünen ein kommunales Ausländerwahlrecht einführen. Nach dem Gesetzentwurf ( 16/6628), den die Fraktion dazu vorgelegt hat, sollen die Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Landesrecht bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden wahlberechtigt und wählbar sein.