Im Bundestag notiert: Vorkehrungen gegen die Beeinträchtigung des deutschen Warenhandels

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RRA) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/6677) wissen, ob sie Vorkehrungen gegen die Beeinträchtigung des deutschen Warenhandels durch das US-Luft- und Seefrachtsicherheitsgesetz getroffen hat. Das im Sommer 2007 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass See- und Luftfracht mit Bestimmungsorten in den USA in fünf bzw. drei Jahren einer hundertprozentigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden sollen. Die FDP fragt zudem, ob die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission zu diesem Gesetz teilt. Diese habe das Gesetz öffentlich kritisch beurteilt und eine "unverhältnismäßige Belastung" für europäische Häfen und Unternehmen erkannt.