hib-Meldung
282/2007
Datum: 07.11.2007
heute im Bundestag - 07.11.2007
Ausschuss stimmt Novelle der Verpackungsverordnung zu
16/6400). Danach werden künftig alle
Verpackungssysteme dem dualen System zugeordnet. Die
Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium,
Astrid Klug, erklärte dazu, es sei klares Ziel der Novelle
gewesen, "das Trittbrettfahrersystem abzuschaffen" und nicht, das
System grundsätzlich in Frage zu stellen. Ziel der Novelle, so
ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, sei die Stabilisierung der
haushaltsnahen Sammlung. "Die CDU steht für die dualen
Systeme", sagte er und erklärte, dass das System sowohl
ökologisch als auch ökonomisch sei. Dennoch räumte
er ein, dass es noch Bedenken bei der Rechtslage und bei
Konzentrationsprozessen gebe. Auch die SPD erklärte, dass es
rechtlich noch umstritten sei, ob private Hersteller zur Teilnahme
an einem privaten System gezwungen werden könnten. Dennoch
zeigte sich die SPD zufrieden: "Die Novelle sichert das
Trennungsmodell und der Wettbewerb wird gerechter", erklärte
ihr Vertreter. Der Opposition gehen die Änderungen der Novelle
nicht weit genug. Der Hinweis, dass es bald eine sechste
Änderung der Verordnung geben solle, zeige, so die
FDP-Fraktion, dass "da etwas nicht so ganz stimmen kann". "Man
zementiert einen Status quo, der ein falscher ist", sagte ihr
Vertreter. Die Linke begrüßte einige Ansätze der
Novelle: "Es werden Schlupflöcher für Trittbrettfahrer
geschlossen", lobte ihre Vertreterin. Gleichzeitig bemängelte
sie aber, dass in der neuen Verordnung stoffgleiche
Nichtverpackungen nicht berücksichtigt würden. Sie regte
an, dass anstelle der Verpackungsverordnung eine
Wertstoffverordnung treten solle. Bündnis 90/Die Grünen
kritisierten, dass die Novelle im alten System verhaftet bleibe und
es nicht weiterentwickelt habe: "Es wird nicht nach Material,
sondern nach Herkunft unterschieden", so die Fraktion.
Berlin: (hib/AS) Der Weg für die Novelle der
Verpackungsverordnung ist frei. Der Umweltausschuss stimmte am
Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition für die fünfte
Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_282/03