Bundeswehr soll am Einsatz internationaler Streitkräfte im Sudan teilnehmen

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Bundeswehr soll mit bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten an der Friedensmission in Darfur (Sudan) teilnehmen. Wie es in einem Antrag der Bundesregierung ( 16/6941) heißt, sollte die deutsche Teilnahme an dem gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union vorgenommenen Einsatz zunächst ein Jahr dauern. Die Mission soll am 1. Januar nächsten Jahres beginnen. Die deutschen Streitkräfte hätten vor allem die Aufgaben, Lufttransporte in das Einsatzgebiet zu gewährleisten, sowie Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen vorzunehmen. Als Begründung schreibt die Regierung, der Konflikt in Darfur zähle zu den größten menschenrechtlichen und humanitären Krisen weltweit. Es seien mehr als 200.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Darfur liegt nach Angaben der Vereinten Nationen zurzeit bei etwas 2,2 Millionen Menschen. Zudem seien seit Beginn der Kämpfe über 230.000 Menschen in das Nachbarland Tschad geflüchtet, etwa 48.000 Weitere in die Zentralafrikanische Republik. Mit der Friedensmission bestehe nach langer Zeit eine realistische Möglichkeit, das menschliche Leid in dem Gebiet zu lindern.

Aufgabe der Mission sei es, die umgehende und wirksame Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens vom Mai 2006 zu unterstützen. Das Darfur-Abkommen war nach schwierigen Verhandlungen unter internationaler Vermittlung zustande gekommen. Es regelt insbesondere Fragen der Verteilung von politischer Macht und Wohlstand und beinhaltet ein umfassendes Waffenstillstands- und Sicherheitsabkommen. Der Einsatz, bei dem bis zu 19.555 Soldaten und etwa 3.700 Polizisten tätig sind, solle für die Zivilbevölkerung die notwendige Sicherheit und den Schutz vor bewaffneten Überfällen geben. Hierzu seien die Truppen mit einem robusten Mandat ausgestattet. Das Engagement sei Teil der langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung im Sudan. Die internationalen Bemühungen um eine Lösung des Darfur-Konflikts befänden sich "in einer entscheidenden Phase", so die Regierung weiter. Ohne umfassende Unterstützung bestehe die Gefahr, dass der Konflikt in Darfur andauere und sich die humanitäre Lage und die Sicherheitslage weiter verschlechtere. Die Kosten des Einsatzes sind mit insgesamt rund 2 Millionen Euro beziffert.

Der Bundesregierung hat dem Parlament gleichzeitig einen Antrag (16/6940) vorgelegt, der die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr im Süden des Sudan fordert. Es sei beabsichtigt, bis zu 75 Soldaten bis zum August 2008 einsetzen zu können. Dadurch entstünden einsatzbedingte Zusatzkosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Die deutschen Soldaten leisteten einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Überwindung eines Konfliktes, der zu den längsten und blutigsten Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent zähle, so die Bundesregierung weiter. Das militärische Engagement des Bundeswehreinsatzes sei auch ein wichtiger Bestandteil der Gesamtanstrengungen der Regierung zur Friedenskonsolidierung im Südsudan. Die Umsetzung des im Januar 2005 geschlossenen Friedensabkommens zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung gestalte sich zunehmend schwierig, so die Bundesregierung. Die südsudanesische SPLM (Sudan People`s Liberation Movement) werfe der Regierung in Khartum vor, wichtige Elemente des Abkommens nicht umzusetzen. Vor allem die weiterhin ungeklärte Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan und die nach wie vor nicht abschließend gelöste Frage der Verteilung der Öl-Einnahmen seien Grund für erneute Spannungen. Die Mission bleibe deshalb bis auf weiteres unverzichtbar, auch angesichts der Vorbereitung der für 2009 vorgesehenen Wahlen, schreibt die Regierung.