hib-Meldung
294/2007
Datum: 14.11.2007
heute im Bundestag - 14.11.2007
FDP will KfW-Bankengruppe neu ordnen
16/6996) schlagen die Liberalen zudem vor, die
KfW der Bankenaufsicht zu unterstellen, um ihre Tätigkeit
besser kontrollieren zu können. Darüber hinaus müsse
sich die KfW wieder stärker auf ihren eigenen Auftrag,
nämlich auf Geschäftsfelder, in denen "Marktversagen"
vorliegt, konzentrieren. Trennen sollte sich die KfW ferner von
Geschäftsfeldern, in denen sie privaten Anbietern Konkurrenz
macht, zum Beispiel vom "Studienkreditmodell mit Eigenmitteln".
Globaldarlehen an Geschäftsbanken dürften ebenfalls nicht
mehr vergeben werden, weil davon nicht selten potenzielle
Konkurrenten deutscher Unternehmen profitierten, was dem
Förderauftrag der KfW zuwider laufe. Zur Begründung
heißt es, das Privileg der Staatshaftung führe dazu,
dass die KfW deutschen Banken und Sparkassen im In- und
Auslandsgeschäft Konkurrenz mache, etwa bei der Vergabe von
Studienkrediten und beim Verkauf der Verbriefungsplattform. Im
Übrigen hält die FDP es für geboten, den
Verwaltungsrat der KfW zu verkleinern und mit Bankfachleuten zu
besetzen. Die politische Einflussnahme könne über einen
Beirat sichergestellt werden.
Berlin: (hib/VOM) Die "staatseigene" KfW-Bankengruppe soll sich
nach dem Willen der FDP-Fraktion von allen Beteiligungen an
privaten Banken trennen, um "unwägbaren Risiken" vorzubeugen,
die sich nicht nur aus Immobilien-, sondern auch aus
Aktiengeschäften ergeben können. In einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_294/04