hib-Meldung
300/2007
Datum: 15.11.2007
heute im Bundestag - 15.11.2007
FDP mahnt politische Führungsverantwortung an
16/7112) wird die Regierung aufgefordert, die
Chancen der Globalisierung und der prosperierenden Weltwirtschaft
aufzugreifen und die weitere internationale Wirtschaftsverflechtung
durch Handel und Investitionen zu fördern. Protektionismus in
Form einer Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes
lehnen die Abgeordneten ab. Darüber hinaus müsse die
Regierung die Voraussetzungen für eine weitere Liberalisierung
ehemaliger Monopolmärkte schaffen und dabei vor allem auf
einen wirtschaftlichen Monopolschutz durch Mindestlöhne und
Umsatzsteuerprivilegien wie bei der Deutschen Post AG verzichten.
Der Staatsanteil und -einfluss in Unternehmen wie der Deutschen
Post AG und der Deutschen Telekom AG müsse weiter verringert
werden. Verstaatlichungen wie "unter Umständen" bei der
Bundesdruckerei GmbH oder beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS
sollten unterbleiben. Die Beitragsmittel der Bundesagentur für
Arbeit sollten nicht in den Bundeshaushalt "verschoben" werden,
fordert die Fraktion weiter. Zudem sollten die Regelungen des
Kündigungsschutzes flexibler gestaltet werden. Auf
"beschäftigungsfeindliche gesetzliche Mindestlöhne" sei
zu verzichten. Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen
Bundesregierung, vor allem die Verkürzung der Bezugszeiten
für das Arbeitslosengeld I, sollten nicht zurückgenommen
werden, heißt es in dem Antrag weiter. Der "stark in
taktischen Manövern verfangene politische Zickzackkurs" der
Bundesregierung sei das Gegenteil einer abgestimmten Reformpolitik,
lautet das Urteil der Liberalen.
Berlin: (hib/VOM) Nach Auffassung der FDP-Fraktion braucht
Deutschland "endlich wieder" eine politische
Führungsverantwortung, für die "mehr Freiheit wagen"
nicht nur ein "gebrochenes Wahlversprechen" sei. In einem Antrag
mit dem Titel "Mahnungen des Sachverständigenrats ernst nehmen
- Mehr Freiheit wagen" (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_300/02