Im Bundestag notiert: Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RRA) Über die Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste will sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7063) informieren. Unter anderem will sie wissen, welche Kontinuitätslinien das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst zur Zeit des Nationalsozialismus aufweisen. Ebenso fragt die FDP, ob es zutrifft, dass in den 1950er und 1960er Jahren vor allem frühere Gestapo-Mitarbeiter führende Positionen beim Bundesamt für Verfassungsschutz innehatten.