Im Bundestag notiert: Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen interessieren sich für rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet. In einer Nachfrage ( 16/7064) zu einer Antwort der Bundesregierung ( 16/6885) wollen sie unter anderem wissen, wann nach Auffassung der Bundesregierung ein laufender Telekommunikationsvorgang genau beginnt.