hib-Meldung
312/2007
Datum: 04.12.2007
heute im Bundestag - 04.12.2007
Linke: Asylbewerber sind in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt
16/7213). Die Abgeordneten wollen unter anderem
wissen, ob für Asylsuchende und Geduldete ein besonderes
Menschenrechtsverständnis gelte. Sozialhilfe müsse nach
einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1986
grundsätzlich als Geldleistung gewährt werden. Das gelte
offensichtlich nicht für diejenigen, die unter das
Asylbewerberleistungsgesetz fielen, so Die Linke. Die Abgeordneten
fragen daher, ob die Praxis mit der Regel übereinstimmt, dass
in Sachleistungen gewährte Hilfe immer am Einzelfall
überprüft werden muss und nie auf eine ganze Gruppe
angewendet werden darf.
Berlin: (hib/SKE) Die soziale Existenzsicherung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz thematisiert die Fraktion Die Linke in
einer Großen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_312/07