Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: Engagement gegen rechte Gewalt in Ost und West
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse unterstützt mit Besuchen in Ostdeutschland gezielt Jugendliche und Einrichtungen, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wenden.
Im Rahmen des 1999 ins Leben gerufenen Projektes "Jugend und Rechtsextremismus" wird Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Donnerstag, den 22.Juni 2000 in Wurzen und Hoyerswerda erneut mit Jugendlichen und Vertretern des öffentlichen Lebens zusammentreffen, um sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Alltag der Menschen erlebbar sind. Im Oktober 1999 hatte Bundestagspräsident Thierse bei der Eröffnung der Räume der Amadeu-Antonio Stiftung angekündigt, " ...Initiativen aufzusuchen und Menschen kennenzulernen, die Zivilcourage gegen Rechtsextremismus entwickeln. Sie brauchen Öffentlichkeit. Und sie brauchen Rat." Der Bundestagspräsident besucht seitdem zum dritten Mal Projekte und Initiativen engagierter Bürger, darunter auch zahlreicher Schüler. Bereits im Dezember 1999 hatte er mit Gruppen in Dresden und Leipzig sowie im März 2000 mit Initiativen und Schulprojekten in Frankfurt/Oder, Wernigerode, Milmersdorf (Uckermark) und in Magdeburg intensive Gespräche über deren Erfahrungen geführt. Mit der Thematik beschäftigt sich Bundestagspräsident Thierse seit Beginn der 90ziger Jahre, als er sich als einer der ersten ostdeutschen Politiker in Artikeln und Interviews kritisch mit der Frage des Rechtsextremismus in Ostdeutschland auseinandersetzte.
Zehn Jahre nach der Wende sind Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so der Bundestagspräsident, insbesondere in Ostdeutschland, kein Randphänomen mehr, sondern "kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft". Dennoch seien sie kein ostdeutsches Problem: "Es ist ein gesamtdeutsches Problem, Ausländerhass und Intoleranz gibt es auch im Westen. Aber der Unterschied ist schon gravierend, nicht nur quantitativ. Der Rechtsextremismus ist direkter, brutaler, spontaner. Und er ist weniger gebunden an rechtsextreme Parteien." Gleichzeitig warnt Thierse davor, Rechtsextremismus auf Gewalt zu reduzieren:" Aber wenn er weniger grell und weniger sichtbar ist, ist er nicht weniger gefährlich," so Thierse. Rechtsextremismus darf nicht zu vorherrschenden Jugendkultur in Ostdeutschland werden. Gerade Initiativen von Jugendlichen müssen nach seinem Willen stärker aufgewertet und gesamtgesellschaftlich unterstützt werden, um den Rechtsextremismus in seine Schranken zu weisen.
Nach Meinung des Bundestagspräsidenten begegnen Kommunalpolitiker Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit oft nicht entschlossen genug. "Häufig wird aus Furcht vor dem zweifelhaften Ruf, eine rechtsextreme Hochburg zu sein, das Problem von verantwortlichen Politikern einfach totgeschwiegen und verharmlost", kritisierte der Bundestagspräsident anlässlich einer Pressekonferenz der Amadeu Antonio-Stiftung in Berlin, deren Schirmherr er ist. Die Stiftung, die nach dem ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Ostdeutschland benannt ist, unterstützt ebenfalls Projekte und Initiativen, die sich aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einsetzen. Bundestagspräsident Thierse möchte als Politiker die Jugendlichen unterstützen, die Zivilcourage zeigen und sich für ihre Mitmenschen stark machen. "Man muss die in den Mittelpunkt rücken und unterstützen, die sich zur Wehr setzen und demokratisch engagieren, um deren Selbstbewusstsein zu stärken und ihre Ängste zu überwinden."
Im Herbst plant Bundestagspräsident Thierse erstmals den Besuch von Projekten und Initiativen in Westdeutschland. Aus diesem Anlass wird er zunächst verschiedene Städte in Nordrhein-Westfalen besuchen.
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