Energie-Enquete verabschiedet Arbeitsprogramm
Das Arbeitsprogramm der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" wurde am 26. Juni 2000 in der Sitzung der Kommission einstimmig verabschiedet. Dies teilen der Vorsitzende der Kommission, Kurt-Dieter Grill, MdB (CDU/CSU), und sein Stellvertreter Rolf Hempelmann, MdB (SPD), in einer Pressekonferenz mit. Der Deutsche Bundestag hatte die Kommission mit Beschluss vom 17. Februar 2000 beauftragt, den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro 1992 (Agenda 21) im Blick auf die Verabschiedung einer UN-Strategie zu "Energie und nachhaltige Entwicklung" im Jahre 2001 sowie auf die Konferenz "Rio+10" im Jahr 2002 zu entwickeln (BT-Drs 14/2687).
Die Enquete-Kommission hat hierfür fünf Schwerpunkte vorgesehen:
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Nach einer Verständigung über das Konzept der Nachhaltigkeit im Energiebereich widmen sich die Parlamentarier und Sachverständigen im Rahmen des ersten Arbeitsschwerpunktes noch im Herbst dieses Jahres der Analyse der globalen und europäischen Energiesituation und ihrer Perspektiven. Das Ergebnis dieser Diskussion wird in die internationale Konferenz der Kommission für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (CSD IX) in New York eingebracht und fließt in einen für Frühjahr 2001 vorgesehenen Zwischenbericht der Kommission ein.
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In ihrer weiteren Kommissionsarbeit befassen sich die Mitglieder der Kommission mit den technischen und nichttechnischen Möglichkeiten nachhaltiger Energieversorgung.
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In einem dritten Schwerpunkt werden Instrumente und Handlungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Energieversorgung im internationalen Rahmen untersucht.
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Auf der Basis dieser Ausführungen werden verschiedene Energieszenarien und Umsetzungspfade analysiert.
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Hieraus sollen sich abschließend konkrete Empfehlungen für die politische Umsetzung von Strategien für eine nachhaltige Energieversorgung ableiten.
Die Kommission hat am Montag, dem 3. Juli 2000, zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit erste Anhörungen und Klausurtagungen beschlossen. Dazu gehören
- am 20. und 21. September 2000 eine Klausurtagung mit internationalen Gästen zu den Themen Zukunftstechnologien, Entwicklung der weltweiten Energienachfrage sowie internationale umweltpolitische Prozesse,
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eine Anhörung zum Themenkomplex Nachhaltigkeit,
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eine Anhörung zum Klimaschutz,
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eine Anhörung zum Thema Weltenergienachfrage und -angebot und
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eine Anhörung zum Thema Liberalisierung, Globalisierung und EU-Osterweiterung.
Mit diesen Inhalten wird der Beitrag des Parlaments für die Konferenz der Kommission für Nachhaltige Entwicklung im April 2001 in New York vorbereitet.
Großen Wert legen die Mitglieder der Kommission auf den Austausch mit internationalen Sachverständigen aus Energiewirtschaft, Energiepolitik und der Wissenschaft. Auch die Herstellung einer wirkungsvollen Kommunikation mit der Öffentlichkeit über die zentrale Frage der künftigen Energieversorgung ist für die Kommission von großer Bedeutung. Die Kommissionsarbeit ist für die Parlamentarier eine Herausforderung, sich mit der Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu beschäftigen und zukunftsfähige Energiekonzepte zu entwickeln.
Die Enquete-Kommission hat das Ziel, eine fraktionsübergreifende Energiepolitik zu erarbeiten.
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