Demographischer Wandel in der Bevölkerung Deutschlands ist keine Katastrophe - Die älter werdende Gesellschaft ist eine große Herausforderung, der sich die Politik längst angenommen hat
Der demographische Wandel in der Bevölkerung Deutschlands führt zu gravierenden Veränderungen in allen Lebensbereichen. Er ist aber keine - wie gelegentlich behauptet wird Katastrophe, so der Vorsitzende der Enquête-Kommission "Demographischer Wandel", der CDU-Abgeordnete Walter Link. Wir sind keine alternde graue Gesellschaft. Richtig ist: Die Deutschen werden weniger und älter. Für den Einzelnen ist das gesund Altwerden eine schöne Situation. Aber es gibt Finanzierungsprobleme bei den sozialen Sicherungssystemen. Es gibt einen erhöhten Bedarf an sozialen Dienstleistungen. Es gibt Strukturveränderungen in der Erwerbsbevölkerung.
Die Politik hat die Risiken und die Chancen dieser Veränderungen seit langem erkannt. Vorwürfe - das sei nicht so - sind falsch. Der Deutsche Bundestag hat seit dem 14. Oktober 1992 erstmals und jetzt in der 14. Wahlperiode bereits zum dritten Mal eine Kommission zur Untersuchung des demographischen Wandels eingesetzt. Aus den Untersuchungen dieses Ausschusses liegen zwei umfangreiche Zwischenberichte vor, die Auskunft über das wissenschaftliche Fundament der bisherigen Arbeit geben. Damit ist deutlich, Politik ist nicht "faktenresistent", wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes in diesen Tagen noch behauptet hat. Für die damit verbundenen komplexen Probleme aus dem demographischen Wandel gibt es jedoch keine leichten und einfachen Lösungen. Als "Zukunftskommission" bezeichnet Vorsitzender Walter Link das Gremium aus elf Bundestagsabgeordneten und elf namhaften deutschen Wissenschaftlern. Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in der Europäischen Union, das zur Klärung dieser Fragen eine Enquête-Kommission eingesetzt hat. Das deutsche Parlament hat damit den richtigen Weg für die mittelfristige Lösung zu den aufgezeigten Problemen beschritten.
Im Mittelpunkt der Arbeit der Enquête-Kommission stehen die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, soziale Sicherungssysteme, Pflege, Gesundheit, soziale Dienste und Migration. Dabei spielen so verschiedene Tatsachen wie steigende Lebenserwartungen, geringes Geburtenniveau in Deutschland, Veränderungen in der Arbeitswelt, Qualifizierungs- und Bildungsbedarf älterer Arbeitnehmer, Wanderungsbewegungen und Integrationsbedarfe von Migranten eine Rolle. Die Kommission scheut sich nicht, so populäre Forderungen wie die nach mehr Zuwanderung oder nach einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf den Prüfstand zu stellen.
Heute allerdings, wo der Durchschnitt der Menschen mehr als fünf Jahre vor dem gesetzlichen Eintrittsalter von 65 Lebensjahren in Rente geht, ist es Unsinn, die Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenmindestalters zu stellen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren muss erst einmal erreicht werden.
Die in dieser Wahlperiode von der Kommission zu entwickelnden Handlungsempfehlungen müssen für die Bürger, die Parteien und Verbände akzeptabel sein. Dann lässt sich auch eine zukunftsorientierte Sozialpolitik gestalten. Die Mitglieder der Enquête-Kommission "Demographischer Wandel" zeigen hierüber wie bisher in fast allen Fragen Konsens.
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