Zum Ausgang im Gubener "Hetzjagd-Prozeß" erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse:
Die wichtigste Botschaft des heutigen letzten Prozeßtages ist: Die jugendlichen Gewalttäter sind nicht davongekommen, endlich verurteilt worden. Alle - auch von ihren Anwälten - genährten Hoffnungen, diese verabscheuungswürdige Tat könne ungesühnt bleiben, sind nicht aufgegangen.
Allerdings bleibt es dabei, dass der Gesamtverlauf des Prozesses eine Reihe von Fragen aufwirft, deren Beantwortung Justiz und Politik sich nun gemeinsam zuwenden sollten:
Wie kann künftig (ohne rechtsstaatliche Grundsätze einzuschränken) gewährleistet werden, dass mit der gewaltbereiten rechten Szene sympathisierende Anwälte Verfahren nicht derartig verschleppen, dass Zweifel an der schnellen Sanktionierung rassistischer Gewalttaten entstehen?
Wie schaffen wir insgesamt ein öffentliches Klima, das jugendlichen Rechtsextremisten eher zur Warnung denn zur Nachahmung dient? Welche Hilfen hat eine deutsche Öffentlichkeit vor allem für die Opfer rassistischer Gewalttaten anzubieten?
Das es sich bei einigen der Täter um Wiederholungstäter handelt, brauchen wir eine wachsame Öffentlichkeit, damit die im Jugendstrafrecht gebotene Milde nicht mißverstanden werden kann.
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